§2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag über die Einspeisung von Daten in die Datenbank kommt mit Auftragsbestätigung zustande. Soweit der Anbieter sich
zur Erbringung seiner Dienstleistungen Dritter bedient , werden diese nicht
Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden und dem Anbieter
kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Datenbank begründetes Vertragsverhältnis.

§3 Leistungsumfang

Linkliste des Anbieters ermöglicht dem Kunden die Einspeisung von Daten
in die Datenbank und der Nutzer von Mehrwert- diensten. Der Umfang der vertraglichen
Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag sowie dessen Bestätigung den Anbieter.
Soweit Der Anbieter entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt können
diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch
gegen den Anbieter ergibt sich hieraus nicht.

§4 Vertraglaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung des Grundvertrages durch den Anbieter
in Kraft und wird für die im Auftrag angegebene Dauer abgeschlossen, beginnend
mit dem 1. Kalendertag des darauf folgenden Monats nach Einspeisung der Kundendaten
in die Datenbank durch den Anbieter. Wird der Vertrag nicht mind. 4 Wochen vor
Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch
um 1 Jahr.

§5 Zahlungsbedingungen

Den Anbieter stellt dem Kunden die im Auftrag nebst Anlagen vereinbarten Leistungen
zu den Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils
gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt mit
Einspeisung der Daten in die Datenbank des Anbieters. Die vereinbarten Entgelte
sind sofort netto zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Bei
Nutzung eines virtuellen Servers, werden dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise
in geeigneter und - soweit verfügbar - elektronischer Form bereitgestellt.
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag
spätestens am 10.Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen
Konto gutgeschrieben sein. Bei Überschreitung dieser Frist ist der Anbieter
berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,
Rückvergütung

Gegen Ansprüche von dem Anbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden
steht die Geltendmachung eines Zurückerstattungsrechts nur wegen Gegen-
Ansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter
die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen
Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von dem
Anbieter bzw. bei den von dem Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern
eintreten, hat den Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung
um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§7 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank
zu berechnen, es sei denn, daß der Anbieter eine höhere Zinsbelastung
nachweist. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen
und ist berechtigt, die Eintragungen zu löschen, falls sich der Zahlungsverzug
des Kunden über mehr als 2 Monate erstreckt und der Anbieter gemahnt und
auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet
das Entgelt zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges
bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§8 Verfügbarkeit der Dienste

Der Anbieter bietet seine Datenbank weltweit 24 Stunden an 7 Tagen die Woche
kostenfrei für jeden Nutzer an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für
vorbeugende Wartungsarbeiten an Hard- oder Software können nicht als Einschränkung
der Verfügbarkeit gelten. Den Anbieter wird Störungen seiner Einrichtungen
im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

§9 Geheimhaltung und Datenschutz

Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes
davon unterrichtet, daß der Anbieter seine Anschrift und alle anderen
überlassenen Firmendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben,
die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und weltweit publiziert
wird.

§10 Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver
Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung
sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch im Verhältnis zu
deren Erfüllungs- und Verrechnungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung
für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Der Anbieter haftet
nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer
Gewalt oder infolge Arbeitskämpfen dem Anbieter Leistungen unterbleiben.
Den Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte
Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
Der Anbieter haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten
Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit
oder Aktualität noch dafür, daß sie frei von Rechten dritter
sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden die

a. durch die Inanspruchnahme von diesen Diensten;

b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch den Anbieter;
c. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder
übermittelter Daten seitens des Anbieters;

d. oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung
von Daten durch den Anbieter nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen
Schaden, maximal jedoch in Höhe der dem Schaden zugrunde- liegenden vergleichbare
Dienstgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die
Haftung durch den Anbieter für den Kunden nachweislich entstandene Schäden
auf den einfachen Betrag des vereinbarten jährlichen Entgeltes.

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die den Anbieter oder Dritte
durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der angebotenen
Dienste oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten
nicht nachkommt.

§11 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis
ist Hohenmölsen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden sowie sämtliche
zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen
des Vertrages ist, soweit gesetzlich vereinbart, Hohenmölsen. Auf Verträge,
die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Der
Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in sämtlichen Fach-
und Vertragsangelegenheiten an den Anbieter zu wenden, sofern nicht fachliche
Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt
wurde. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine
dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
die die Vertragsparteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit von Bestimmungen.

Vertragsabschluss
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Vertragslaufzeit
Der Vertrag beginnt mit Erhalt der Anmeldungsbestätigung bzw. durch Erhalt der Zahlungsaufforderung des Teilnehmers. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird jeweils um 00.00 Uhr des auf den Tag der Kündigung übernächsten Tages wirksam. Eine Rückforderung von bezahlten Gebühren ist ausgeschlossen.